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Großzügiges Finanzamt ...

Eine mündliche Äußerung kann verbindlich sein wie ein schriftliches Testament. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 22.09.2010, Az. II R 46/09.

Im Fall hatte der Erblasser (E) bei einer Geburtstagsfeier mündlich erklärt, die Stieftochter S werde „später einmal ohnehin alles erhalten“. Nach dem Tod des E. überließen zwei der vier Miterben ihre Anteile am Nachlass der S. Begründung: E habe allein S als Erbe bedenken wollen, sei jedoch zur Errichtung eines wirksamen Testaments nicht mehr gekommen. Die beiden anderen Miterben waren hierzu nicht bereit.

Finanzamt und Finanzgericht meinten, die nach Zivilrecht zwingend eingetretene gesetzliche Erbfolge müsse auch steuerlich beachtet werden. Der BFH war anderer Ansicht: Er hob das Urteil des Finanzgerichts auf und begründete dies mit § 41 Abgabenordnung (AO). Hiernach ist auch ein zivilrechtlich unwirksames Rechtsgeschäft steuerlich beachtlich, wenn die Beteiligten sein wirtschaftliches Ergebnis „eintreten und bestehen lassen.“

Fazit: Nicht aufgeben, wenn das Nachlassgericht ein formunwirksames Testament nicht anerkennt. Das Finanzamt ist evtl. großzügiger!

Weiterführende Literatur: Freiherr von Proff, Der erbrechtliche Auslegungsvertrag / Erbvergleich und seine steuerlichen Auswirkungen, ZEV 2010, S. 348 ff.